Das Gesellschaftsmodell des Herrn Strache

 

In seinem Auftritt beim ORF-Sommergespräch 2009 plädierte FPÖ-Obmann Strache unverhohlen für eine Zweiklassengesellschaft in Österreich. Er tritt für die Auflösung der bestehenden und die Bildung von nur zwei Sozialversicherungsträgern ein: einen für „österreichische Staatsbürger und einen für Ausländer“ die nur eine Grundversorgung anbieten soll. http://kundendienst.orf.at/programm/fernsehen/orf2/sommer.html

Auch Sozialleistungen sollen nur österreichischen StaatsbürgerInnen gewährt werden. Kein Kindergeld, keine Familienbeihilfe, keine Mietzinsbeihilfe für jene, die keine StaatsbürgerInnen sind.

Was bedeutet das eigentlich?

Dass für jene Menschen, die in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und damit ihren Beitrag zu unserem Lebensstandard leisten, aber keine StaatsbürgerInnen sind, nicht der Grundsatz „gleiches Recht für alle“ gilt.

Migrantinnen und Migranten werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert.

 Kinder von MigrantInnen sind nicht gleich viel wert für die Gesellschaft wie österreichische Kinder.

Nicht-österreichische Mütter haben kein Recht auf Karenz.

Kinder von MigrantInnen werden schon im Schulalter diskriminiert.

In Krankenhäusern sollen Migrantinnen und Migranten nur eine Grundversorgung bekommen.

Herr Strache hat wieder einmal seine wahren Zukunftsvisionen für unser Land geschildert: ein Land, in dem die Sozialpolitik von Unrecht und Diskriminierung geprägt ist. Wo Kinder in einer modernen Demokratie schon in den ersten Lebensjahren am eigenen Leib erfahren sollen, was Diskriminierung bedeutet. 

Die Heuchelei seines Diskurses wird deutlich, wenn Strache die angeblich mangelnde Integration von Migrantinnen und Migranten kritisiert und gleichzeitig die soziale Diskriminierung von MigrantInnen fordert. Eine funktionierende Integrationspolitik interessiert Strache am wenigsten. Den dann müsste er sich andere Themen suchen. Und die bringen nicht so viele Stimmen.